Das geplante Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, wie im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD angekündigt, wäre ein massiver Rückschritt im Menschenrechtsschutz. PRO ASYL und 44 Organisationen fordern deshalb in einem dringenden Appell die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundesaufnahmeprogramm nicht auslaufen zu lassen, sondern es wirksam umzusetzen und auszubauen.

Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL sagt: „Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ist für zahlreiche Frauen, LGTBIQ* Personen, Journalist*innen, Menschenrechtler*innen und viele andere der letzte Rettungsanker, um der Taliban-Diktatur zu entkommen. Die Bundesregierung darf vor der rechten Hetze gegen das Aufnahmeprogramm nicht einknicken und diese Menschen nicht im Stich lassen. Im neuen Koalitionsvertrag sollte eine Weiterführung des Programms verankert werden.“ Zuletzt hatte es eine kontroverse Debatte um die Evakuierungsflüge aus Afghanistan gegeben. Dem stellen sich die 44 Organisationen gemeinsam entgegen und betonen die Wichtigkeit des Aufnahmeprogramms.

Seit dem Start des Programms wurden bislang nur 1.262 besonders gefährdete Menschen aufgenommen – eigentlich war die Aufnahme von bis zu  36.000 Menschen vorgesehen. 1.557 Menschen haben zwar eine Aufnahmezusage der Bundesregierung bekommen, harren jedoch in Pakistan aus. Dort leben sie unter prekären Bedingungen und fürchten eine lebensbedrohliche Abschiebung nach Afghanistan. Über 17.000 weitere Schutzbedürftige wurden außerdem von der Bundesregierung kontaktiert, haben aber noch keine Aufnahmezusage bekommen. Diese Menschen im Stich zu lassen, kann im Einzelfall schwerwiegende Folgen haben und Menschenleben kosten, so die Organisationen in ihrem gemeinsamen Statement.

Statt zukünftig Rückführungen mit der Taliban-Regierung zu verhandeln, muss die Bundesregierung bestehende Aufnahmezusagen umsetzen und neue ermöglichen. Das Ende des Bundesaufnahmeprogramm wäre ein Bruch des humanitären Versprechens Deutschlands – mit dramatischen Folgen für die Betroffenen und einem verheerenden Einfluss auf den internationalen Ruf Deutschlands.

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen präsentiert PRO ASYL einen Sieben-Punkte-Plan für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik. Er stellt eine alternative Agenda zu den kursierenden menschenfeindlichen Punkte-Plänen der vergangenen Wochen und den Ergebnissen der Sondierungsgespräche dar.

Die Sondierungsergebnisse von CDU, CSU und SPD sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die für Menschenrechte kämpfen. Flucht und Asyl werden als „Problem“ deklariert. Kein Wort mehr zur Verpflichtung, Verfolgten Schutz zu gewähren. Stattdessen: Abschottung, Zurückweisungen an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs. Diese Politik ist nicht nur unmenschlich – sie verletzt Völkerrecht und Grundwerte.

„Die neue Bundesregierung muss entschlossen gegen die Aushöhlung der Menschenrechte vorgehen. Nötig ist eine Politik, die den Schutz Geflüchteter in den Mittelpunkt stellt und den Rechtsstaat verteidigt. Wir fordern eine klare Kehrtwende: weg von Abschottung, hin zu Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und besonnener Politik!“, sagt Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Sieben-Punkte-Plan von PRO ASYL: rechtskonform, menschenrechtsbasiert und zukunftsfähig!

PRO ASYL setzt mit seinem Sieben-Punkte-Plan auf Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Solidarität und Rechtsstaat. PRO ASYL zeigt so, wie eine gerechte und zukunftsfähige Flüchtlingspolitik aussehen kann – und präsentiert damit einen Gegenentwurf zu den Plänen der alten und der kommenden Regierungsparteien, die auf Abschottung und Ausgrenzung setzen.

1. Zivilgesellschaft stärken – Demokratieförderung und Extremismusprävention brauchen langfristige Finanzierung
2. Fluchtursachen bekämpfen – Keine Deals mit autoritären Regimen, mehr Unterstützung für Schutzsuchende in Drittstaaten
3. Sachliche Debatten statt Populismus – Politik muss faktenbasiert handeln und sich nicht von rechten Narrativen treiben lassen
4. Recht auf Schutz an den Grenzen sichern – Keine Zurückweisungen, keine rechtswidrigen Grenzkontrollen, eine solidarische EU-Aufnahmepolitik
5. Familiennachzug erleichtern – Bürokratische Hürden abbauen, subsidiär Schutzberechtigte nicht länger benachteiligen
6. Menschenwürdige Aufnahmebedingungen schaffen – Faire Asylverfahren, dezentrale Unterbringung und vollständige Gesundheitsversorgung gewährleisten
7. Teilhabe ermöglichen – Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Sprachkursen sichern, Bleiberecht erleichtern

Deutschland und Europa stehen am Scheideweg: Rechtsextreme Kräfte gewinnen weiter an Einfluss und gefährden Demokratie und Menschenrechte. Die Weichen für die Zukunft werden jetzt gestellt. „Flüchtlingsschutz ist untrennbar mit der Demokratie verbunden. Menschenrechte gelten für alle. Wenn wir sie für einzelne Gruppen infrage stellen, untergraben wir unsere Grundwerte“, sagt Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.

PRO ASYL hat den Sieben-Punkte-Plan zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen an alle Abgeordneten von CDU, CSU und SPD geschickt. Darin werden die Abgeordneten aufgefordert: „Verteidigen Sie das Projekt Europa! Lassen Sie sich nicht von rechten Narrativen treiben, sondern verteidigen Sie die Fundamente, auf denen Europa ruht: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. In der Flüchtlingspolitik muss gelten: Humanität first!“

Den ausführlichen Sieben-Punkte-Plan finden Sie hier.

Irgendwie ahnt man schon welche Partei wie zu bestimmten migrations- und flüchtlingspolitischen Themen steht, aber die Parteiprogramme durchforsten tun wahrscheinlich die wenigsten von uns. Zu den Themen (Auslagerung von) Asylverfahren, Integration und Arbeit, Sozialleistungen für Schutzsuchende, Familiennachzug und Aufnahmeprogramme sowie Abschiebung und Ausreise finden sich Hinweise in den Parteiprogrammen bzw. deren Entwürfen.

Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen hat in seiner Handreichung die Positionen von der Alternative für Deutschland (AfD), Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union (CDU/CSU), Die Linke, Freie Demokratische Partei (FDP) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) aufgelistet.

Flüchtlingsrat NRW, Januar 2025: Flüchtlingspolitische Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2025